Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  SGB II § 41a Abs. 7 S. 1 Nr. 1, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Unionsbürger, Leistungsausschluss, Arbeitnehmereigenschaft, einstweilige Anordnung, Menschenwürde, Existenzminimum, Bundesverfassungsgericht, Normenkontrollverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  (1) (a) Im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist zunächst einleitend auszuführen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 bezüglich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausgeführt hat, dass dieser einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht gewährleistet, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, juris Rn. 63).

  Aufgrund dieses an den Aufenthalt anknüpfenden Menschenrechts werde unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts jedem Ausländer unverfügbar dem Grunde nach für die Zeit seines Aufenthalts (Zeitraum von Ein- bis Ausreise) in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen in Form subjektiver Ansprüche zu sichern ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, juris Rn. 65;… Kirchhof, Die Entwicklung des Sozialverfassungsrechts, NZS 2015, S. 1 (4 ff.)).

  Der Umfang des Anspruchs auf Existenzsicherung eines Ausländers hingegen sei nicht unmittelbar aus der Verfassung ableitbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, juris Rn. 66 f.), sodass dem Gesetzgeber bezüglich der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Ansprüche, also z.B. durch Schaffung eigenständiger Anspruchsgrundlagen oder die Einordnung in bereits bestehende Sozialleistungssysteme, bzw. deren Art (Höhe, Sach-/ Geldleistungen etc.) ein Gestaltungsspielraum zustehe.

  Dies ist unter anderem deshalb fraglich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich für die Bestimmung des Existenzminimums die Gegebenheiten in Deutschland sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, juris Rn. 67: "[...] Maßgeblich für die Bestimmung des Existenzminimums können dabei nur die Gegebenheiten in Deutschland sein, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein muss.

  Weiter gilt es zu hinterfragen, inwiefern der Gesetzgeber (eventuell auch) von migrationspolitischen Erwägungen geleitet wurde (vgl. BT-Drs. 18/10211, Seite 2: "[...] Im SGB XII werden die Leistungsausschlüsse denjenigen im SGB II angepasst. [...] Es ist davon auszugehen, dass die Regelung des Leistungsausschlusses im SGB XII eine Lenkungswirkung entfalten wird. Folglich werden voraussichtlich - frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - nur für eine geringe, nicht quantifizierbare Anzahl an Personen Ansprüche im SGB II entstehen, sodass nicht mit nennenswerten Mehrausgaben zu rechnen ist. [...]."), welche das Bundesverfassungsgericht selbst im Hinblick auf Änderungen des (im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers stehenden) Leistungsumfangs als unzulässige Beweggründe erachtet hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, juris Rn. 95: " Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen ").

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Jedoch ist nach Auffassung der Kammer der § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II in extensiver Auslegung bzw. zumindest entsprechender/analoger Anwendung (vgl. im Ergebnis ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER, juris Rn. 39) auch auf spätere Fassungen einer anhängigen Vorschrift zu erstrecken, wenn diese Vorschrift - wie der § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II - durch die Neuregelungen im Kern unverändert geblieben ist.

  Das dem Antragsgegner von § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II eingeräumte Ermessen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER, juris Rn. 40) ist auf Null reduziert.

  Dies wiegt umso schwerer, als dass sich die Antragstellerin mittlerweile seit über viereinhalb Jahren im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält und sich deren Aufenthalt verfestigt hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn. 53 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER, juris Rn. 40).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Sowohl der 4. als auch der 14. Senat des Bundessozialgerichts haben vor dem Hintergrund der Rechtslage bis zum 28.12.2016 bezüglich auf von SGB II-Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossene Ausländer eine verfassungskonforme Auslegung - im Sinne der Annahme von Leistungsansprüchen über die Vorschriften des SGB XII - für notwendig erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn. 51 ff.; BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn. 32 ff.; BSG…, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R, juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R, juris Rn. 19) und damit nach Ansicht der Kammer zum Ausdruck gebracht, dass sie sich grundsätzlich dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG anschließen.

  Dies wiegt umso schwerer, als dass sich die Antragstellerin mittlerweile seit über viereinhalb Jahren im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält und sich deren Aufenthalt verfestigt hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn. 53 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER, juris Rn. 40).

 
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  (2) Die Möglichkeit einer verfassungskonformen oder völkerrechtsfreundlichen Auslegung besteht (zumindest) seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen am 29.12.2016 nicht mehr, sodass es auch nicht deshalb an ausreichenden Erfolgsaussichten des anhängigen Verfahrens fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11, juris Rn. 82 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 05.04.1989 - 2 BvL 1/88, juris Rn. 11).

  Jedoch endet die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung dort, wo sie mit dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11, juris Rn. 86).

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Sowohl der 4. als auch der 14. Senat des Bundessozialgerichts haben vor dem Hintergrund der Rechtslage bis zum 28.12.2016 bezüglich auf von SGB II-Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossene Ausländer eine verfassungskonforme Auslegung - im Sinne der Annahme von Leistungsansprüchen über die Vorschriften des SGB XII - für notwendig erachtet (vgl. BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn. 51 ff.; BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn. 32 ff.; BSG…, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R, juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R, juris Rn. 19) und damit nach Ansicht der Kammer zum Ausdruck gebracht, dass sie sich grundsätzlich dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG anschließen.

  Vor dem Hintergrund der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes erscheint es zudem fraglich, wenn derart einschneidende Selbsthilfe-/Ausreiseobliegenheiten lediglich mittelbar über Leistungsausschlüsse geregelt werden und keine konkreten gesetzlichen (den jeweiligen Einzelfall ausreichend abbildenden) Ausgestaltungen (z.B. konkrete Vorgaben im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Ausreiseobliegenheiten) - wie z.B. im Hinblick auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen in § 9 SGB II als selbstverständlich angesehen - vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn. 42).

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Sowohl der 4. als auch der 14. Senat des Bundessozialgerichts haben vor dem Hintergrund der Rechtslage bis zum 28.12.2016 bezüglich auf von SGB II-Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossene Ausländer eine verfassungskonforme Auslegung - im Sinne der Annahme von Leistungsansprüchen über die Vorschriften des SGB XII - für notwendig erachtet (vgl. BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rn. 51 ff.; BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R, juris Rn. 32 ff.; BSG…, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R, juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R, juris Rn. 19) und damit nach Ansicht der Kammer zum Ausdruck gebracht, dass sie sich grundsätzlich dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG anschließen.

  Auch die vom Bundessozialgericht im Hinblick auf Bürger der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erwähnte Möglichkeit von Leistungsansprüchen im Rahmen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung (vgl. BSG…, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R, juris Rn. 29 ff.; BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R, juris Rn. 22) scheidet aus.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Im Hinblick auf existenzsichernde Leistungen bzw. Leistungen nach dem SGB II gilt es wegen der erheblichen Grundrechtsrelevanz jedoch zu beachten, dass bei Vorliegen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unaufklärbarer Sach- und/oder Rechtsfragen eine Entscheidung im Rahmen einer Folgenabwägung herbeizuführen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05; BVerfG, Beschluss vom 06. August 2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG, Beschluss vom 06. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09;… Binder, in: Lüdtke, SGG, 4. Aufl., § 86b Rn. 34 ff.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 29a).

  Diese erhebliche Beeinträchtigung könnte nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, denn der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn. 19).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Derzeit ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (Az.: S 3 AS 149/16) beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.

  Angesichts der Beschränkung des Vorlagebeschlusses auf die seit deren Bekanntmachung (und somit lediglich bis zum 28.12.2016) geltende Fassung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (vgl. SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16), greift § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II zwar nicht unmittelbar im Hinblick auf die - aufgrund des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (…vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, S. 3155 ff.) - seit dem 29.12.2016 geltende und im hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuwendende Fassung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (vgl. SG München…, Beschluss vom 26.05.2017 - S 46 AS 843/17 ER, juris Rn. 28 ff.).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  [...]" ; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, juris Rn 81: "[...] Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist." ) und somit eventuell die staatliche Existenzsicherungspflicht zwingend an eine Gewährung in der Bundesrepublik Deutschland anknüpft.
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Denn im Hinblick auf eine völkerrechtsfreundliche Gesetzesauslegung (im Sinne der Vorschriften des EFA) gilt es zu beachten, dass das (mit Gesetz zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 und dem Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 15.05.1956 - vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil II Nr. 15, Seite 563) in Bundesrecht transformierte EFA im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung nur solange zu beachten und anzuwenden ist, als dass die Wertungen nicht in dem Sinne "überholt" sind, dass seiner Anwendung neuere, denselben Sachverhalt regelnde gesetzliche Vorschriften (bzw. ein darin zum Ausdruck kommender gesetzgeberischer Wille) entgegenstehen (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R, juris Rn. 24 f.).
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16

  Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag
• BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer; …
• SG München, 26.05.2017 - S 46 AS 843/17

  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit …

• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Eine analogen Anwendung des § 47a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II bedarf es hierfür nicht (offen gelassen: SG Hannover, Beschluss vom 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17 ER -, Rn. 27 ff.).
• LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20

  Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …

  Zum Teil wird daraus gefolgert, dass bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II als erfüllt anzusehen sind (…vgl. Leopold, a.a.O., § 7 Rdnr. 138 unter Verweis auf Bayerisches LSG…, Beschluss vom 24.07.2017 - L 7 AS 427/17 B ER, Rdnr. 20, 22 juris; SG Hannover, Beschluss vom 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17 ER).
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern

  Eine Verpflichtung dem Grunde nach im Sinne des § 130 Abs. 1 SGG ist zulässig, wenn mit Wahrscheinlichkeit von einem (zumindest geringfügig höheren) Leistungsanspruch ausgegangen werden kann (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 14. Juli 2017 - S 48 AS 1951/17 ER -, m. w. N.).

 
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …

  Eine Verpflichtung dem Grunde nach im Sinne des § 130 Abs. 1 SGG ist zulässig, wenn mit Wahrscheinlichkeit von einem (zumindest geringfügig höheren) Leistungsanspruch ausgegangen werden kann (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 14. Juli 2017 - S 48 AS 1951/17 ER -, m. w. N.).
• SG Landshut, 02.07.2019 - S 11 AY 39/19

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - hier Frage der …

  Eine Verpflichtung dem Grunde nach im Sinne des § 130 Abs. 1 SGG ist zulässig, wenn mit Wahrscheinlichkeit von einem (zumindest geringfügig höheren) Leistungsanspruch ausgegangen werden kann (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 14. Juli 2017 - S 48 AS 1951/17 ER -, m. w. N.).
• SG Landshut, 15.02.2019 - S 11 AY 10/19

  Streit um Gewährung von Grundleistungen

  Eine Verpflichtung dem Grunde nach im Sinne des § 130 Abs. 1 SGG ist zulässig, wenn mit Wahrscheinlichkeit von einem (zumindest geringfügig höheren) Leistungsanspruch ausgegangen werden kann (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 14. Juli 2017 - S 48 AS 1951/17 ER -, m. w. N.).
• SG Landshut, 08.09.2021 - S 11 AY 38/21

  Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  Eine Verpflichtung dem Grunde nach im Sinne des § 130 Abs. 1 SGG ist zulässig, wenn mit Wahrscheinlichkeit von einem (zumindest geringfügig höheren) Leistungsanspruch ausgegangen werden kann (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 14. Juli 2017 - S 48 AS 1951/17 ER -, m. w. N.).